Brechtmann Rechtsanwälte
10.10.2008

Berechnung der Kündigungsfrist für junge Arbeitnehmer

Es könnte eine Diskriminierung junger Arbeitnehmer vorliegen, da nach § 622 II 2 BGB die Arbeitszeiten, die Arbeitnehmer vor Vollendung des 25. Lebensjahres in einem Betrieb geleistet haben nicht bei der Berechnung der Kündigungsfristen berücksichtigt werden.

Hier liegt  ein Verstoß gegen europarechtliche Grundsätze der Gleichbehandlung, wie sie auch in der RL 2000/78/EG für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf niedergelegt sind, vor. Die Vorschrift ist von einem nationalen Gericht nicht mehr anzuwenden, oder dem EuGH vorzulegen.

Das LAG Berlin-Brandenburg sieht hier einen Verstoß, und hält § 622 II 2 BGB für nicht anwendbar. Das LAG Düsseldorf hat sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt, und hat dies dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. 

Für gekündigte Arbeitnehmer ist somit in der Praxis nun regelmäßig die Kündigungsfrist ab Beginn der Tätigkeit zu berechnen.

Arbeitgeber die Kündigungen aussprechen und die Fristen weiterhin auf Grundlage des § 622 II 2 BGB berechnen sollten die Kündigung ausdrücklich hilfsweise zum nächstzulässigen Zeitpunkt erklären.