Brechtmann Rechtsanwälte
28.03.2008

Klarstellungen zum Befristungsrecht

Von der Möglichkeit einer Befristung ohne einen Sachgrund wird häufig Gebrauch gemacht. Innerhalb von zwei Jahren kann diese Befristung drei Mal verlängert werden. Bei den Verlängerungen ist aber erhöhte Sorgfalt zu beachten. In einer Entscheidung vom 20.02.2008 hat das Gericht zwei wichtige Dinge klar gestellt:

1. Die Verlängerung muss noch innerhalb der früheren Laufzeit vereinbart werden.

2. Es darf keine Arbeitsvertragsänderungen geben.

Im Beispielsfall hatte der Arbeitgeber bei der letzten Befristung es übersehen oder falsch bewertet. Im letzten Arbeitsvertrag wurde im Gegensatz zu den früheren keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit mehr vorgesehen. Damit wurde ein neuer Vertrag geschlossen und nicht ein alter verlängert. Da ein neuer Vertrag nicht mehr sachgrundlos befristet werden kann, nachdem zum gleichen Arbeitgeber schon einmal ein Vertragsverhältnis bestand, ist nunmehr die komplette Befristung unwirksam, und das Arbeitsverhältnis besteht unbefristet.