Brechtmann Rechtsanwälte
10.10.2008

Gratifikationen im Arbeitsrecht

Im Sommer 2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zu den Vorbehalten bei Sonderzahlungen weiter entwickelt. Es lohnt sich daher, den Arbeitsvertrag genau zu lesen. Dabei ist sorgfältig zwischen einem Freiwilligkeits- und einem Widerrufsvorbehalt zu unterscheiden. 
Ist die Sonderzahlung von vornherein unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit gestellt, kann der Arbeitgeber von Jahr zu Jahr neu darüber entscheiden, ob er die Leistung erbringen möchte oder nicht. Hat er hingegen durch die Wortwahl zunächst einmal einen Anspruch geschaffen und sich nur die Möglichkeit eines Widerrufes vorbehalten, wird der Anspruch regelmäßig bestehen. Widerrufsklauseln sind nur dann wirksam ausgestaltet, wenn in ihnen klar festgelegt ist, unter welchen Bedingungen der Widerruf erfolgen darf. Sind solche Klauseln hingegen schrankenlos formuliert, wird die Bestimmung in aller Regel im Arbeitsvertrag unwirksam sein.