Brechtmann Rechtsanwälte
01.10.2008

Schönheitsreparatur nur in hellen Farben?

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs wurde entschieden, dass eine sogenannte Farbwahlklausel, wie z.B. „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“ in einem formularmäßigen Mietvertrag unwirksam ist, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Dies gilt in formularmäßigen Mietverträgen dann, wenn die verwendete Farbwahlklausel nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe bei Auszug beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat. Der BGH führt dazu aus, dass eine solche Klausel den Mieter in seiner Gestaltungsfreiheit während des laufenden Mietverhältnisses unangemessen einengt. Die Klausel wäre nur wirksam, wenn sie die Vorgabe der Farbwahl lediglich für den Fall vorsieht, dass der Mieter das Mietverhältnis beendet hat und auszieht. Eine Farbwahlklausel für den Fall des Auszuges ist also zulässig, eine Farbwahlklausel für Zwischenrenovierungen nicht. 

Die Folge der unwirksamen Farbwahlklausel während des andauernden Mietverhältnisses ist, dass die gesamte Abwälzung der Übernahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, was bedeutet, dass anstelle der unwirksamen Klausel wieder der gesetzliche Grundzustand gilt, wonach der Vermieter die Schönheitsreparaturen selbst zu tragen hat.