Brechtmann Rechtsanwälte
04.03.2013

Tierhaltungsverbot im Mietvertrag unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013 (Az.: ZR 168/12) eine Entscheidung zum Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag getroffen. Vermieter dürfen demnach die Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag nicht generell verbieten.

Im zu entscheidenden Fall enthielt der Mietvertrag eine Klausel wonach die Haltung von Hunden und Katzen unzulässig ist. Der Mieter zog dennoch mit einem (Therapie-)hund ein. Der BGH stellte fest, dass die Klausel über das Tierhaltungsverbot im Mietvertrag unwirksam ist. Eine solche allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag beeinträchtigt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen. Außerdem verstoße eine solche Regelung gegen die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 BGB.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt aber nicht dazu, dass der Mieter völlig uneingeschränkt und ohne Rücksicht auf Andere Haustiere halten darf. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Hierbei ist Rücksicht auf die Interessen und Belange der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn zu nehmen. Der BGH hat sich jedoch nicht dazu geäußert, welche Kriterien für die Einzelfallbeurteilung entscheidend sein sollen. Hierzu ist zunächst die Instanzrechtsprechung abzuwarten.