Brechtmann Rechtsanwälte
16.09.2013

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das Kündigungsschutzgesetz gilt gem. § 23 Abs. 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Das BAG (AZ: 2AZR 140/12) hat nun entschieden, dass zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl unter bestimmten Voraussetzungen auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind. Diese sind nicht allein deshalb außer Betracht zu lassen, weil sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber des Beschäftigungsbetriebes stehen.

Leiharbeitnehmer sind nach der Entscheidung des BAG dann zu berücksichtigen, wenn ihr Arbeitseinsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Beschäftigungsbedarf beruht. Unerheblich ist hierbei für wie lange der einzelne Leiharbeitnehmer im Betrieb eingesetzt ist. Auch wenn auf einem Arbeitsplatz ständig wechselnde Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, sind diese zu berücksichtigen, sofern sie die in der Regel vorhandene Belegschaftsstärke kennzeichnen.

Werden Leiharbeitnehmer lediglich zur Vertretung von Stammarbeitnehmern eingesetzt, werden diese bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG nicht zusätzlich gezählt. Ebenso wenig werden Leiharbeitnehmer mitgezählt, sofern diese lediglich zur Bewältigung von Auftragsspitzen eingesetzt werden. Ihre Beschäftigung entspricht in diesem Fall nicht dem Regelzustand des Betriebes.