Brechtmann Rechtsanwälte
21.02.2013

Neues zur arbeitsrechtlichen Abmahnung

Mit der Entscheidung vom 19.07.2012 hat das BAG seine Rechtsprechung zur Abmahnung im Arbeitsrecht weiterentwickelt. Das Gericht betont, dass eine wirksame Abmahnung auf der einen Seite die Rüge und Dokumentationsfunktion und auf der anderen Seite die Warnfunktion habe. Der erste Teil dient dazu, das Fehlverhalten genau zu beschreiben. Da regelmäßig Abmahnungen in Textform festgehalten werden, ist damit die Pflichtverletzung auch dokumentiert.

Die Warnfunktion soll dem Abgemahnten bewusst machen, dass er sich künftig Pflichtwidrigkeiten der beschriebenen Art und Weise nicht mehr zu Schulden kommen lassen soll. Es muss bewusst gemacht werden, dass weitere Pflichtverletzungen zur Kündigung des Vertragsverhältnisses führen können.

Verhalten sich Beschäftigte nach der Erteilung einer Abmahnung über einen langen Zeitraum wiederum vertragstreu, war nach der bisherigen Rechtsprechung die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Einen exakten Zeitrahmen gab es nicht. Dies war von der Bedeutung des Fehlverhaltens abhängig. In diesem Punkt hat das BAG seine Rechtsprechung geändert. Die Beschäftigten haben nur noch dann einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn die Dokumentation des gerügten Verhaltens für den Arbeitgeber unter keinem Gesichtspunkt mehr eine Rolle spielen könne. Als zulässige Gesichtspunkte für den Arbeitgeber sind aber Abwägungsentscheidungen bei Beförderungen, sonstige Versetzungsmöglichkeiten, Auswahl bei der betrieblichen Forderung und insbesondere die Frage des Zeugnisses zu beachten. Damit besteht nahezu immer ein Interesse des Arbeitgebers, eine Abmahnung in der Personalakte zu behalten. Dies ändert aber nichts daran, dass die Warnfunktion mit einer längeren vertragsgemäßen Tätigkeitszeit verloren geht. Auch wenn eine Abmahnung dann noch in der Personalakte enthalten ist, kann eine viele Jahre zurückliegende Abmahnung nicht mehr die Funktion wahrnehmen, den Beschäftigten vor neuer Pflichtverletzung zu warnen. Es bedarf dann vor einer Kündigung einer erneuten einschlägigen Abmahnung.

Diese geänderte Rechtsprechung des BAG wird bei der Frage, wie man mit unberechtigten Abmahnungen umgeht, neue Überlegungen und Entscheidungen erfordern.