Enorme Bedeutung bei Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht Mit einer Entscheidung vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es insbesondere vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages das Gebot des fairen Verhandelns gibt. Dieses Gebot bedeutet, dass der Arbeitgeber keine Drucksituation schaffen darf, die eine freie und überlegte Entscheidung der Beschäftigten über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erheblich […]
Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen, unter denen Urlaub verfallen kann deutlich erschwert. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH verfällt Urlaub nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner Obliegenheit nachgekommen ist, seine Beschäftigten rechtzeitig über den Umfang des Urlaubs zu informieren und auf den Verfall des Urlaubs hinzuweisen, wenn dieser nicht rechtzeitig genommen wird. Eine Verpflichtung des […]
Die Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wurde mit Beschluss vom 06.06.2018 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig erklärt (1 BvL 7/14 1; BvR 1375/14). Kernpunkt der Entscheidung war die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz). Die Regelung legt fest, dass ein Arbeitsvertrag lediglich bis zu […]
Die Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht auf Kleinbetriebe anwendbar (8 AZR 845/15). Der von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch auf Wiedereinstellung dient in Ausnahmefällen als Lückenfüller im Allgemeinen Kündigungsschutz. Das BAG billigt einem wirksam gekündigten Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Wiedereinstellung zu, wenn zwischen dem Zugang der Kündigung und dem […]
Die Verbüßung einer Haftstrafe kann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das LAG Hessen (8 Sa 146/17) jüngst entschieden, dass ein zu einer Freiheitsstrafe verurteilter Arbeitnehmer gekündigt werden kann. Es kann also festgehalten werden, dass die begangene Straftat und die darauffolgende Haft keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen muss. […]
Mit dem Urteil vom 17.04.2018 im Fall ‘Egenberger‘ hat der Europäische Gerichtshof eine jahrelange deutsche Rechtsprechungspraxis beendet. Speziell die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft oder die Beachtung der religiösen Lebensweise wird von kirchlichen Arbeitgebern häufig zur Voraussetzung für eine Anstellung gemacht. Im Rahmen solcher Arbeitsverhältnisse stellt sich daher die Frage, ob und wie weit ein […]
Urlaubs- und Feiertage dürfen nicht als Ausgleichstage mit der Höchstarbeitszeit verrechnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 09.05.2018 klargestellt (8 C 13.17). Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird zur Sicherung des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern unter anderem die zulässige Höchstarbeitszeit geregelt. Arbeitgebern wird dadurch die Pflicht auferlegt, die vorgegebenen Regelungen, insbesondere der Arbeitszeit der Arbeitnehmer, […]
Ein Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also in der Regel der Arbeitgeber bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, hat transparente Regelungen zu verwenden. Das BAG fordert in einem Urteil vom 24.08.2017 (8 AZR 378/16), dass gerade Vertragsstrafenregelungen präzise formuliert werden sollten, um wirksam zu sein. In dem Rechtsstreit wehrte sich ein Arbeitnehmer gegen die Zahlung einer Vertragsstrafe. […]
Mitarbeiter dürfen überwacht werden, wenn ein ausreichend konkreter Verdacht besteht. Das BAG (2 AZR 597/16) entschied, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Privatdetektiv gerechtfertigt ist, wenn der Verdacht einer verbotenen Konkurrenz im Arbeitsverhältnis aufgeklärt werden kann. Dies wird bei vergleichbar erheblichen Pflichtverletzungen ebenso gelten. Dagegen ist eine anlasslose, dauerhafte Überwachung mit Hilfe einer technischen Einrichtung […]
Werden im Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung. Das Kündigungsschutzgesetz ist aber das wichtigste Gesetz zum Schutz von Beschäftigten vor Kündigungen durch den Arbeitgeber. Doch auch für Kündigungen in sogenannten Kleinbetrieben hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 23.07.2015 die Latte ein bisschen höher gelegt (6 AZR 457/14). […]
