Brechtmann Rechtsanwälte

Mietrecht

Die Miete einer Wohnung oder eines PKW‘s sind die häufigsten Fälle, in denen der Bürger mit dem Mietrecht in Kontakt kommt. Grundsätzlich regelt das Mietrecht allgemeine Fragen eines bestehenden Mietverhältnisses zwischen dem Mieter und dem Vermieter.

Stehen im gewerblichen Bereich des Mietrechtes oft Fragen der wirksamen Befristung des Nutzungszwecks und der Mietsicherheiten im Vordergrund, so sind wichtige Fragen im Bereich des Wohnungsmietrechtes:

  • Nebenkostenabrechnung
  • Renovierungspflichten
  • Schönheitsreparaturen
  • Dauer des Mietvertrages
  • Mieterhöhung
  • Untermiete
  • Kündigungsfristen

Das Wohnungsmietrecht wird dabei entscheidend durch den Mieterschutz geprägt. Deshalb und aufgrund der Vielfalt der potentiellen Streitpunkte ist es für Mieter und Vermieter sinnvoll, sich von Anfang an durch einen Anwalt beraten lassen, um ein angenehmes Mietverhältnis zu garantieren. Unsere Kanzlei vertritt Sie dabei kompetent in allen außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten rund um Miete und Pacht. Wir prüfen gern auch Ihren Miet- bzw. Pachtvertrag – nur so sind Fallstricke in den Regelungen zu erkennen und zu vermeiden.

unwirksame Schönheitsreparaturklausel
Viele Fragen erreichen uns beispielsweise immer wieder zu der Wirksamkeit von Klauseln über die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen. Hier hat der Bundesgerichtshof 2007 (12.09.2007; Az.: VIII ZR 316/06) entschieden, dass sog. „starre Klauseln“, die den Mieter unabhängig von Wohnzeit und Abnutzung zur Renovierung bzw. zur anteiligen Kostenübernahme für noch nicht fällige Renovierungsmaßnahmen bei Auszug verpflichten, generell unwirksam sind. Ob Ihr Mietvertrag davon betroffen ist, bedarf einer genauen Prüfung.

Betriebskostenabrechnung
Fehler entstehen häufig auch bei der Abrechnung der Betriebskosten. So sieht das Gesetz vor, dass der Vermieter die Nebenkostenabrechnung innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu erstellen und dem Mieter mitzuteilen hat. Überschreitet der Vermieter diese Frist und übersendet die Nebenkostenabrechnung verspätet, so kann der Mieter in den meisten Fällen die Nachzahlung verweigern. Auch hier kommt es jedoch auf den konkreten Einzelfall an, so dass eine konkrete anwaltliche Prüfung unerlässlich ist. Verschenken Sie nicht Ihr gutes Geld – legen Sie uns Ihre Betriebskostenabrechnung zur Prüfung vor.

Mieterhöhung
Erhalten Sie von Ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen, ist auch hier Vorsicht geboten. Es empfiehlt sich, die Mieterhöhung durch uns auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. So darf der Vermieter beispielsweise die Miete nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen. Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist, ergibt sich aus dem örtlichen Mietspiegel. Für Schwäbisch Gmünd gibt es derzeit keinen eigenen Mietspiegel – es ist der Schorndorfer Mietspiegel anzuwenden, von dem ein geringer Abschlag dafür vorzunehmen ist, dass Schwäbisch Gmünd weniger gut als Schorndorf an den Ballungsraum Stuttgart angebunden ist. Die Mieterhöhung ist u.a. aber auch dann rechtswidrig, wenn der Vermieter die Miete zu schnell nach der letzten Mieterhöhung erneut erhöhen will. Hier gilt, dass eine Mieterhöhung vor Ablauf eines Jahres nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung nicht erfolgen darf.