Aktuelles zur Rechtsprechung

Die Bedeutung betriebsbedingter Kündigungen kann wieder wachsen. Für die Sozialauswahl hat das Bundesarbeitsgericht am 08.12.2022 eine wichtige Entscheidung getroffen (6 ARZ 31/22). Im Rahmen der Sozialauswahl ist es zu berücksichtigen, ob zu kündigende Beschäftigte innerhalb von 2 Jahren nach dem Ablauf der Kündigungsfrist über eine abschlagsfreie Rente verfügen können. Dies gilt allerdings nicht für Renten, […]

Seit der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 war die Frage nach der Darlegungs- und Beweislast für den Überstundenprozess neu diskutiert worden. Der EuGH verlangt, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Dieses System habe aber nur seine Schutzwirkung im Bezug auf das Arbeitszeitschutzrecht. Konsequenzen für Überstundenprozesse seien daraus nicht […]

Seit dem 31.07.2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1152 mit dem Stichwort Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Richtlinie bis zum 31.07.2022 in nationales Recht umsetzen. Für das Gesetz in Deutschland gibt es bisher einen Entwurf der Regierung. Ab August werden daher weitere Vertragsbedingungen in Arbeitsverträge aufgenommen werden müssen. Für bestimmte Arbeitsbedingungen werden Mindestanforderung […]

Mit einer Entscheidung vom 01.06.2022 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der Arbeitgeber zur Durchsetzung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen befugt ist, einseitig Corona-Tests anzuordnen. Dies dürfen auch PCR-Tests sein. Voraussetzung ist, dass die Teststrategie in ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept eingebunden ist. Die Weigerung von Beschäftigten, an diesem Konzept mitzuwirken und sich den Tests zu stellen, kann zu […]

Enorme Bedeutung bei Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht Mit einer Entscheidung vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es insbesondere vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages das Gebot des fairen Verhandelns gibt. Dieses Gebot bedeutet, dass der Arbeitgeber keine Drucksituation schaffen darf, die eine freie und überlegte Entscheidung der Beschäftigten über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erheblich […]

Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen, unter denen Urlaub verfallen kann deutlich erschwert. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH verfällt Urlaub nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner Obliegenheit nachgekommen ist, seine Beschäftigten rechtzeitig über den Umfang des Urlaubs zu informieren und auf den Verfall des Urlaubs hinzuweisen, wenn dieser nicht rechtzeitig genommen wird. Eine Verpflichtung des […]

Die Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wurde mit Beschluss vom 06.06.2018 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig erklärt (1 BvL 7/14 1; BvR 1375/14). Kernpunkt der Entscheidung war die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz). Die Regelung legt fest, dass ein Arbeitsvertrag lediglich bis zu […]

Die Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht auf Kleinbetriebe anwendbar (8 AZR 845/15). Der von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch auf Wiedereinstellung dient in Ausnahmefällen als Lückenfüller im Allgemeinen Kündigungsschutz. Das BAG billigt einem wirksam gekündigten Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Wiedereinstellung zu, wenn zwischen dem Zugang der Kündigung und dem […]

Die Verbüßung einer Haftstrafe kann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das LAG Hessen (8 Sa 146/17) jüngst entschieden, dass ein zu einer Freiheitsstrafe verurteilter Arbeitnehmer gekündigt werden kann. Es kann also festgehalten werden, dass die begangene Straftat und die darauffolgende Haft keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen muss. […]

Mit dem Urteil vom 17.04.2018 im Fall ‘Egenberger‘ hat der Europäische Gerichtshof eine jahrelange deutsche Rechtsprechungspraxis beendet. Speziell die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft oder die Beachtung der religiösen Lebensweise wird von kirchlichen Arbeitgebern häufig zur Voraussetzung für eine Anstellung gemacht. Im Rahmen solcher Arbeitsverhältnisse stellt sich daher die Frage, ob und wie weit ein […]