Brechtmann Rechtsanwälte
30.09.2008

Die wichtigsten Änderungen zum Versicherungsvertragsgesetz

I.    Die Änderungen beim Vertragsschluss

1.    Die Beratungs- und Dokumentationspflicht (§§ 6,7 VVG)
Der Versicherer ist nun verpflichtet den Versicherungsnehmer in einem nach Beratungsaufwand und Versicherungsprämie angemessenem Umfang zu beraten.  Diese Beratungen sind zu dokumentieren. Nach § 6 III VVG kann auf die Beratung durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen verzichtet werden.
Die Beratungspflicht besteht nun während der gesamten Vertragslaufzeit, soweit Beratungsbedarf ersichtlich wird. 
Bei Beratungsfehlern ist der Vermittler schadensersatzpflichtig.

2.    Vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG)
Der Versicherungsnehmer ist bei Vertragsschluss nunmehr lediglich zur Angabe von Umständen verpflichtet, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat.
Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob gewisse Umstände für das versicherte Risiko erheblich sind trägt nun der Versicherer. Das Rücktrittsrecht des Versicherungsgebers ist auf grob fahrlässige und vorsätzliche Anzeigepflichtverletzungen beschränkt.

3.    Widerrufsrecht  (§§ 8,9 VVG)
Dem Versicherungsnehmer wird nun ein Widerrufsrecht eingeräumt. Danach kann sich der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen.

4.    Textform ist ausreichend (§§ 3 ff VVG)
Um der elektronischen Weiterentwicklung gerecht zu werden, ist grundsätzlich die Abgabe von Erklärungen in Textform ausreichend (Email).

II.    Änderungen zur Vertragslaufzeit  und zum Versicherungsfall

1.    Abschaffung des Policenmodells
Die Versicherer sind nun verpflichtet, alle Vertragsbestimmungen bereits vor Antragstellung des Versicherungsnehmers an diesen auszuhändigen. 

2.    Laufzeit von Versicherungsverträgen (§ 11 VVG)
Der Versicherungsnehmer ist in Zukunft berechtigt bei Vertragslaufzeiten von mehr als 3 Jahren diesen jeweils unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monate zum Jahresende zu kündigen.

3.    Zahlungsverzug (§ 37 VVG)
Bei der Nichtzahlung der Erstprämie kann der Versicherungsgeber nicht zurücktreten, soweit der Versicherungsnehmer den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat. Der Versicherungsgeber kann nur durch ausdrückliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

4.    Keine Unteilbarkeit der Prämie ( § 39 VVG)
Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie wurde abgeschafft. Wird der Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres beendet, so muss der Versicherungsnehmer zukünftig nur bis zu diesem Zeitpunkt zahlen, und nicht wie bisher die volle Jahresprämie.

5.    Gefahrerhöhung (§§ 23-27 VVG)
Soweit sich die Gefahr nach Abschluss des Versicherungsvertrages erhöht, ist dies dem Versicherungsgeber mitzuteilen. Ist dies nicht erfolgt, so gilt: bei einfacher Fahrlässigkeit muss der Versicherer leisten, bei Vorsatz entfällt der Versicherungsschutz und bei grober Fahrlässigkeit wird abgestuft in Abhängigkeit zum Verschulden des Versicherungsnehmer geleistet.

6.    Wegfall des „Alles oder Nichts Prinzips“ (§ 28 VVG)
Der Versicherungsnehmer konnte im Versicherungsfall bisher den Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verstoß gegen eine Obliegenheit vollständig verlieren. Nun wird der Grad des Verschuldens entsprechend einer Quote berücksichtigt. Bei nachweislichem Vorsatz entfällt weiterhin der Versicherungsschutz. Bei leichter Fahrlässigkeit wird die volle Versicherungsleistung gewährt.
Ein grob fahrlässig herbeigeführter Versicherungsfall führt zur prozentualen Kürzung der Leistung.

7.    Verjährungs- und Ausschlussfristen (§ 15 VVG)
Die Verjährungsfristen im Versicherungsrecht sind nun den allgemeinen Verjährungsfristen im Zivilrecht angeglichen.
Die bisherige Klageausschlussfrist wurde abgeschafft.