Brechtmann Rechtsanwälte
21.02.2013

Gewerbeauskunftszentrale - GWE knickt ein!

Sie kennen die Situation?! Ein Schreiben, das aufgrund seiner Gestaltung und dem Barcode im oberen rechten Bereich des Schreibens den Eindruck erweckt, es sei von einer öffentlichen Stelle, flattert Ihnen mit der alltäglichen Post ins Haus. In diesem Schreiben werden Sie aufgefordert, die fehlenden oder fehlerhaften Daten zu ergänzen oder zu korrigieren. Der flüchtige Leser übersieht, dass er hiermit einen kostenpflichtigen Interneteintrag über 569,06 € verbindlich buchen soll. Genau darauf spekuliert der Versender. Der Leser des Schreibens ändert die Daten ab und sendet das Schreiben zurück. Erst wenn dann die Rechnung kommt, wird der Text genauer gelesen.

Für solche und ähnliche Fälle hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 27.10.2012 entschieden, dass überhaupt kein Vertrag zustande kommt. Auch im kaufmännischen Verkehr darf erwartet werden, dass die Hauptvertragspflichten nicht im klein- und kontrastarm gedruckten Teil versteckt werden, sondern hervorzuheben sind. Danach folgen Mahnungen durch Inkassobüros, Rechtsanwälte und dergleichen. Mit der neuen Rechtsprechung des BGH im Rücken haben wir für einen Mandanten bei dem zuständigen Amtsgericht Düsseldorf Klage auf Feststellung erhoben, dass kein Rechtsverhältnis begründet wurde. Die GWE hat unverzüglich nach Zustellung der Klage zwar über rund 25 Seiten erklären lassen, warum sie sich rechtmäßig verhalte, dann aber aus „ Gründen der Verfahrensökonomie“ sofort und für immer auf die Forderung aus dem angeblichen Vertrag verzichtet und sämtliche Kosten übernommen. Noch Fragen?

Mit diesen Informationen sollte der GWE keiner mehr auf den Leim gehen, der die Eintragung nicht tatsächlich wünscht. Brauchen Sie Rat und Hilfe, melden Sie sich bitte.