Brechtmann Rechtsanwälte
12.07.2011

Wirkung eines mündlichen Schuldeingeständnisses am Unfallort

In der Aufregung nach einem Verkehrsunfall werden von den Unfallbeteiligten oft spontane Erklärungen abgegeben. Kommt es anschließend zu einem Prozess, werden diese Spontanäußerungen von den Gerichten oft als Schuldeingeständnis angesehen.

Das OLG Saarbrücken hat jetzt aber anders entschieden:

Gibt ein Unfallbeteiligter lediglich eine Schilderung des Unfalls ab, stellt dies kein Schuldanerkenntnis dar. Ein solches setzt nämlich Erklärungsbewusstsein voraus, was zumindest bei mündlichen Erklärungen am Unfallort in der Regel fehlt.

Auch eine Umkehr der Beweislast tritt grundsätzlich nur bei schriftlichen Erklärungen am Unfallort ein. Nur in diesen Fällen, nicht jedoch bei mündlichen Aussagen, kann ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein angenommen werden.

Ganz folgenlos bleiben Spontanäußerungen dennoch nicht. Ihnen kommt nämlich im Rahmen der Beweiswürdigung eine hohe Bedeutung zu. Als unfallnahe Aussagen bieten sie nämlich eine höhere Verlässlichkeit, als erst später getätigte Aussagen. Sie gelten somit als gewichtiges Indiz für den Unfallhergang.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011, AZ: 4 U 370/10