Brechtmann Rechtsanwälte

04.03.2013 Tierhaltungsverbot im Mietvertrag unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013 (Az.: ZR 168/12) eine Entscheidung zum Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag getroffen. Vermieter dürfen demnach die Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag nicht generell verbieten.[mehr]

21.02.2013 Neues zur arbeitsrechtlichen Abmahnung

Mit der Entscheidung vom 19.07.2012 hat das BAG seine Rechtsprechung zur Abmahnung im Arbeitsrecht weiterentwickelt. Das Gericht betont, dass eine wirksame Abmahnung auf der einen Seite die Rüge und Dokumentationsfunktion und auf...[mehr]

21.02.2013 Gewerbeauskunftszentrale - GWE knickt ein!

Sie kennen die Situation?! Ein Schreiben, das aufgrund seiner Gestaltung und dem Barcode im oberen rechten Bereich des Schreibens den Eindruck erweckt, es sei von einer öffentlichen Stelle, flattert Ihnen mit der alltäglichen...[mehr]

12.07.2011 Arbeitsrecht: Rückzahlung von Fortbildungskosten

Der Arbeitnehmer wird, durch eine Vereinbarung, nach der er die Kosten einer Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, nicht unangemessen benachteiligt. [mehr]

12.07.2011 Wirkung eines mündlichen Schuldeingeständnisses am Unfallort

In der Aufregung nach einem Verkehrsunfall werden von den Unfallbeteiligten oft spontane Erklärungen abgegeben. Kommt es anschließend zu einem Prozess, werden diese Spontanäußerungen von den Gerichten oft als Schuldeingeständnis...[mehr]

12.07.2011 Mietrecht: Modernisierungsmieterhöhung umfasst auch Folgekosten

Nach einer Entscheidung des BGH, darf der Vermieter Kosten einer Modernisierung auf die Mieter nach Maßgabe der §§ 554, 559 BGB umlegen.[mehr]

07.03.2011 Arbeitsrecht: Kündigungsfrist und richtige Berechnung

Der EuGH hat in das deutsche Arbeitsrecht eingegriffen und festgestellt, dass die Regelung des § 622 Abs.2 Satz 2 BGB nicht angewendet werden dürfe.[mehr]

04.03.2011 Mietrecht – Neue Entscheidungen des BGH

Der Bundesgereichtshof hat in den letzten Wochen mit drei Entscheidungen wichtige Fragen für das Mietrecht geklärt.[mehr]

17.08.2010 Rückforderung von Zuwendungen an Schwiegerkinder

Mit Urteil vom 03.02.2010 hat der BGH (Az. XII ZR 189/06) seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass im Falle der Scheidung Schwiegereltern, die an den Ehegatten ihres Kindes Zuwendungen geleistet haben, unter...[mehr]

Treffer 11 bis 19 von 19
<< Erste < Vorherige 1-10 11-19 Nächste > Letzte >>